EuGD begrüßt 265-Millionen-Euro-Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta und begleitet Verfassungsbeschwerde in Deutschland
München, 12. Dezember 2022. Die irische Datenschutzkommission DPC hat am 25. November 2022 ein Bußgeld von 265 Millionen Euro gegen die Meta Platforms Ireland Limited (MPIL) verhängt, die innerhalb des Meta-Konzerns für die Datenverarbeitung für Europa auf Facebook verantwortlich ist. Die EuGD Europäische Gesellschaft für Datenschutz mbH (https://eugd.org), die mehrere Klagen gegen Facebook wegen verschiedener Datenschutzverstöße betreut, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Zudem begleitet die EuGD eine Beschwerde gegen Meta am Bundesverfassungsgericht.
Gegenstand der Untersuchung der DPC war ein im April 2021 bekannt gewordenes Datenleck bei Facebook. Dabei wurden personenbezogene Daten von mehr als 500 Millionen NutzerInnen im Internet veröffentlicht und für kriminelle Zwecke angeboten. Die EuGD begleitet mehrere Klagen deutscher NutzerInnen, die davon betroffen waren.
Die Entscheidung der irischen Behörde hat keine unmittelbar bindende Wirkung für die laufenden Verfahren in Deutschland. Von ihr geht dennoch eine wichtige Signalwirkung aus, wie Thomas Bindl, Gründer der EuGD, betont: „Die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde ist deshalb bemerkenswert, weil sie zunächst mit den entsprechenden Behörden in allen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt wurde. Und wir haben hiermit einen Experten-Bescheid, der ‚schwarz auf weiß‘ einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht seitens Meta dokumentiert.“
Zudem wurden am 5. Dezember 2022 im Rahmen einer Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses weitere Bußgelder gegen Meta betreffend deren Dienste Facebook, WhatsApp und Instagram besprochen. Dies geht aus einer aktuellen Meldung des Ausschusses hervor. Gegenstand dieser möglichen Bescheide ist das nicht rechtmäßige Verschieben der Einwilligung der NutzerInnen zum Empfang personalisierter Werbung basierend auf ihren persönlichen Daten in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hierfür hätte Meta die explizite Zustimmung der NutzerInnen einholen müssen („Opt-In“).
Dokumente belegen außerdem, dass Meta – der Konzern musste im Jahr 2022 bereits mehr als eine Milliarde Euro an Bußgeldern zahlen – für das laufende und das kommende Jahr Rücklagen von Höhe von drei Milliarden Euro gebildet hat. „Dies lässt darauf schließen, dass Meta mit weiteren Bußgeldern rechnet – und sich offenbar auch für die Zahlung deutlich größerer Summen als der bislang höchsten in Höhe von 405 Millionen Euro rüstet“, analysiert Thomas Bindl.
Die konkreten Bußgeldbescheide des Europäischen Datenschutzausschusses oder deren Inhalt sind noch nicht öffentlich, werden nach Bindls Einschätzung jedoch den Druck auf Meta weiter erhöhen. In Kombination mit dem gerade verhängten DPC-Bußgeld, so Bindl weiter, könnte dies europäische Gerichte zu einer Kehrtwende in ihrer Rechtsprechung bewegen. Sie seien bei Klagen von VerbraucherInnen bisher eher zögerlich gewesen hinsichtlich der Feststellung eines Rechtsverstoßes durch Unternehmen wie Meta oder Scalable Capital.
Facebook-Datenleck: EuGD begleitet Verfassungsbeschwerde
In einem der in Deutschland anhängigen Verfahren gegen Meta wegen des genannten Datenlecks hat ein von der EuGD begleiteter Kläger bereits 2021 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Landgericht Hamburg sowie das Hanseatische Oberlandesgericht hatten in den Vorinstanzen, die jeweils von Peter Hense, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Spirit Legal, betreut wurden, gegen den Kläger entschieden, weil die Richter jeweils kein entsprechendes Rechtschutzbedürfnis erkennen konnten. „Das könnte sich angesichts der aktuellen Entscheidung der DPC nun ändern. Und auch wenn es bisweilen ein weiter Weg der Rechtsfortbildung ist, stehen wir den Betroffenen mit langem Atem zur Seite“, kommentiert Bindl.
Bildmaterial:
Peter Hense (Spirit Legal)